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Veröffentlichung in der Bürgerzeitung 12/1999

Bürgerzeitung 12/1999

Neues Baurecht war Thema bei den Freien Wählern

Naturschutzrechtliche Eingriffregelung ab 01.01.2001 bindend
Ab 01.01.2001 ist die Anwendung der naturschutzrechtlichen Regelung bei der Bauleitplanung zwingend vorgeschrieben. Nachdem das neue Baurecht kaum bekannt noch nicht im Bewusstsein der Entscheidungsträger ist, führte der Kreisverband Freie Wähler/ÜWG hierzu einen Informationsveranstaltung durch. Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer konnte als kompetenten Referenten Herrn Werner Schmid, Verwaltungsdirektor des Bayerischen Gemeindetages begrüßen. Das Naturschutzgesetz legt fest, dass bei allen Bebauungsplanbereichen ein Ausgleich für Eingriffe in die Natur zu schaffen ist.
Der Referent stellte fest, dass auch Bebauungspläne, für die zum 31.12.2000 noch kein Satzungsbeschluss in der Gemeinde erfolgt ist, die Anwendung gilt.
Vier Modelle des naturschutzrechtlichen Ausgleichs
Schmid stellte vier Modelle des naturschutzrechtlichen Ausgleichs vor. Diese sind: Festsetzungen innerhalb des Bebauungsplanes, Ausgleich im Umgriff, gesonderter Ausgleichsbebauungsplan oder das sogenannte „Ökokonto“ als  Flächenbevorratungskonzept. Der  Gemeindetag wirbt für das letztgenannte Modell. Danach sollen die Gemeinden Flächen erwerben, die ökologisch aufgewertet werden und bei Eingriffen in die Natur gegengerechnet werden können. Schmid rät den Gemeinden, den Flächenerwerb unbedingt mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Die Kosten für dieses Konzeptz treffen den Bauwerber und können per Satzung oder städtebaulichem Vertrag umgelegt werden. Aus praktischen Gründen gab der Referent der vertraglichen Umlegung den Vorzug. Problemfragen von anwesenden Mandatsträgern an den Juristen zeigten, dass noch weitere Informationen für deren planungshoheitliche Entscheidungen nötig sind.“ Die Bewältigung dieser neuen Regelung sollte jedoch nicht als weitere Bürokratisierung gesehen werden, sondern als Chance für den Naturschutz, meinte Schmid abschließend“.

Kreisverband Freie Wähler/ÜWG

Im Bild von rechts: Werner Schmid, ltd. Verwaltungsdirektor beim Bayerischer Gemeindetag, FW/ÜWG - Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer