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Bürgerzeitung
12/1998
Aktuelle Themen
in der Versammlung der Freien Wähler
Zur Herbstversammlung
der Freien Wählervereinigung Kolbermoor lud Ortsvorsitzender Rainer
Laukemper in das Gasthaus "Zum Mareis". Zentrale Themen waren die aktuellen
Stadtratsbeschlüsse, sowie der Rückblick auf den Ausgang der
Landtagswahl. Einen besonderen Dank richtete Laukemper an Gerhard Schlarb
für seine Aktivitäten im Ferienprogramm1998.
Bericht über
die Stadtratsarbeit
Zu Beginn der Versammlung
berichten die FW-Stadträte Josef Hartinger jun. und Dieter Kannengießer
über die laufende Stadtratsarbeit. Insbesondere wurden Themen zur
kommenden öffentlichen Stadtratssitzung mit den Mitgliedern besprochen.
Besonders positiv wurde angesehen, daß aufgrund der Diskussion zu
den Tempozonen der Vorschlag der Freien Wähler vom Januar 1997, ein
mobiles Geschwindigkeitsmeßgerät anzuschaffen, für den
Haushalt 1999 aufgenommen wird. Dieses Gerät, das mobil an gefährdeten
Stellen angebracht werden kann, zielt nicht auf Bestrafung der Verkehrssünder
ab, sondern auf deren Einsicht. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge wird
hier per Radar gemessen und auf einem sichtbaren LCD-Display angezeigt.
Unterstützt
wird von den Freien Wählern auch die Einführung einer Familiensaisonkarte
für das Schwimmbad in Kolbermoor. Die durchschnittlichen Eintrittsgebühren
sollen zwar geringfügig sozialverträglich angehoben werden, dies
erscheint jedoch im Hinblick auf die jährlichen Fehlbeträge von
über 200.000 DM vertretbar. Die Diskussionsteilnehmer waren der Meinung,
daß geprüft werden sollte, ob durch elektronische Zeiterfassungsgeräte
für Eintrittskarten weitere Einsparungen erreicht werden könnten.
Kommunale Selbstverwaltung
als Programm
Die erstmalige Beteiligung
der Freien Wähler an der Landespolitik wurde vom Kolbermorer Ortsverband,
wie auch landesweit von vielen Kreis- und Ortsverbänden, aus
Gründen der Wahrung der Neutralität nicht unterstützt. Stadtrat
Kannengießer, der Kreisvorsitzender im Landkreis ist, hofft, daß
wieder alle Freien Wähler auf den Boden der Kommunalpolitik zurückkehren
und die kommunale Selbstverwaltung als ihr einziges politisches Betätigungsfeld
sehen. "Die Freien Wähler können kein politisches Karrierebrett
bieten, sie können jedoch parteiunabhängigen Bürgerinnen
und Bürgern in die aktive Übernahme von Verantwortung im
örtlichen Wirkungskreis einbinden", so Kannengießer. Eine geschlossene
Zusammenarbeit auf Landesebene wird auf der genannten Basis und zum reinen
Informationsaustausch weiterhin angestrebt.
Ausblick auf
Jubiläum
In der abschließenden
Diskussion wies Vorsitzender Rainer Laukemper auf das 25 jährige Bestehen
der Freien Wähler hin, das im nächsten Jahr erreicht wird. Die
Freien Wähler Kolbermoor traten zwar erstmals bereits zur Kommunalwahl
1966 an, stellten jedoch ihre politischen Anliegen erst 1974 in der satzungsgebenden
Versammlung auf eine rechtliche Basis. Eine Feier zu diesem Jubiläum
sollte daher genau am 29. April 1999 erfolgen.
Günter Schirmer
FW-Pressereferent