Freie Wähler wollen zur Verbesserung des Ortsbildes beitragenzurück
In der letzten Stadtratssitzung stellten die Stadträte der Freien Wähler Kolbermoors nachstehenden Antrag:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
in der Vergangenheit führten die Plakatierungen
im Stadtgebiet nicht nur zu Beeinträchtigungen des Ortsbildes,
sondern zum Teil auch zu Verkehrsbehinderungen.
Plakatierungsverordnung
wünschenswert
Die Freien Wähler Kolbermoors beantragen
daher einen Satzungserlass gemäß Art. 28 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes, der die Plakatanschläge im Stadtgebiet Kolbermoor
regelt. Nach dieser Satzung sollen zugelassene Flächen für Plakattafeln
festgelegt werden. Ferner sollten für Wahlen, Volksbegehren, Volks-
und Bürgerentscheide von der Stadt wie bisher Plätze für
Anschlagtafeln bereitgestellt werden, die ausschließlich diesem Zweck
dienen.
Gute
Erfahrungen in anderen Gemeinden
Diese Art der Regelung wäre kein außergewöhnliches
Handeln. Beispielsweise wurden in der Gemeinde Rohrdorf nach Inkrafttreten
der Satzung diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. In der Stadt Kolbermoor,
die vergleichsweise eine dichtere Bebauung aufweist, dürfte sich ein
höherer Effekt ergeben. „
Nach abschließender Diskussion wurde
dem Antrag der Freien Wähler stattgegeben und die Verwaltung beauftragt,
die Verordnung unter dem Aspekt des Kosten- Nutzenverhältnisses vorzubereiten.