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Freie Wähler – Baumschutz wäre auch ohne Verordnung möglich

 Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung vom 20.10.04 für die Freien Wähler folgende Stellungnahme ab:

Dem Bürger nicht alles verordnen

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren des Stadtrats,

vor acht Jahren sprach sich die Mehrheit des damaligen Stadtrats für die Einführung einer Baumschutzverordnung aus. Der ehemalige Bürgermeister und jetzige Altbürgermeister, Herr Peter Kloo, gab seinerzeit bekannt, dass er dagegen stimmen werde, da er der Meinung war, man sollte den Bürgern nicht alles verordnen. Aus Gesprächen mit dem amtierenden Bürgermeister ist gleiches bekannt.

Bayerisches Naturschutzgesetz bietet Möglichkeiten

Nun stellt sich die Frage, was denn passiert, wenn diese Verordnung aufgehoben würde. Mit Sicherheit nicht das, was derzeit Zeitungsberichte zu suggerieren versuchen. Da wird unter anderem polemisch die Frage aufgeworfen: „Wird der Schutz für Bäume komplett aufgehoben?“

Grundsätzlich hätten wir dann im überwiegenden Teil unseres Landkreises keine Bäume mehr. Das Bayerische Naturschutzgesetz bietet ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Natur. Dieser Schutz gilt für jede Gemeinde und hat auch nichts mit der Gemeindegröße zu tun. 

Damit stellt sich die Kernfrage: Was brachte diese Verordnung ?

Vollzug nicht kontinuierlich

Eine größere Anzahl von zu erlassenden Anordnungen für den Einzelfall kann seitens der Verwaltung nicht bestätigt werden. Festsetzungen von Geldbußen waren nach Auskunft in der Verwaltung ebenfalls nicht nötig. Sehr viele Bürger, die von dieser Verordnung bislang nichts gehört haben, machen in ihren Gärten was sie für richtig halten und nicht das, was verordnet ist. Eine Überwachung wäre überdies sehr schwierig.

Dann gibt es noch die vorsichtigen und informierten Bürger, die lieber einen Baum umschneiden, bevor dieser die schutzwürdigen über 80 cm Stammumfang erreicht. Diese Leute sehen die Verordnung eher als „Baumverhinderungsverordnung“. Von einer durch die Verordnung entstandenen „Beratungsstelle für Baumschnitt“ im Rathaus wussten scheinbar nur Insider. 

Politisches Schaulaufen anstatt Sachlichkeit

Eine sehr eigenartige Beurteilung kam zudem von der Fachstelle des Landratsamtes Rosenheim. Hier wurde nicht nur zur Sache Stellung genommen, sondern vom Sachbearbeiter überwiegend eigene politische Wertungen getroffen. Falls dies der künftige Stil von so genannten fachlichen und sachlichen Stellungnahmen ist, sollte auf deren Einholung verzichtet werden!

Es ist schade, dass anstatt der sachlichen Auseinandersetzung ein großes politischen Schaulaufen veranstaltet wurde.

Die Stadträte der Freien Wählern kamen in ihren Beratungen zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Bäumen auch ohne diese Verordnung gewährleistet ist (z. B.: durch Grünordnungspläne, die in Bebauungsplänen festzusetzen sind)  -  und werden deshalb dem Antrag auf Aufhebung zustimmen.“

Anmerkung: Die Baumschutzverordnung wurde mit Änderungen mit 12 : 11 Stimmen belassen. Nach dieser Entscheidung sank das Interesse an der Kommunalpolitik seitens der meisten Zuschauer wieder auf Null, obwohl sehr wichtige und kostenintensive Informationen (z. B. Weiterführung der Städtebauförderung) für die Stadt Kolbermoor folgten.