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Freie Wähler – Stellungnahme zum Rahmenplan und Vorhabens- und Erschließungsplan des Spinnereigeländes

In der Sondersitzung des Stadtrates am 20. September gab Stadtrat Dieter Kannengießer für die Freien Wähler folgende Stellungnahme ab:

Beschlussempfehlungsreife Beurteilung im Juli war nicht möglich
„Zunächst kann festgestellt werden, dass die Beschlussempfehlung zum Rahmenplan des Bauausschusses vom 10. Juli 2001 sicher nicht zu einer endgültigen Variantenauswahl führen kann. Erst an diesem Tag wurden in einem Informationsgespräch am Vormittag die Entwurfspläne in der Stadt abgegeben, so dass in der Kürze der Zeit für den Bauausschuss eine beschlussempfehlungsreife Beurteilung überhaupt nicht möglich war. Hier wurden zwar von den Ausschussmitgliedern wichtige Anregungen zu Ausführung gegeben, diese sind jedoch nur geeignet in weitere Entwürfe einzufließen und nicht um eine endgültige Entscheidung herbeizuleiten.
Mangelhafte Erschließung kritisiert
Bereits in Vorgespräch am 10. Juli , an dem ich mit beteiligt war, war klar erkennbar, dass nur eine Umsetzung der vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten erfolgte, jedoch keinesfalls ein Interesse an einer vernünftigen Erschließung aufgezeigt wurde. Die Vernetzung des Bebauungsgebietes findet überhaupt nicht statt, anstatt dessen sollen die Quartiere über 8 Wendeplätze in der Variante B angefahren werden können. Eine Nord- Südverbindung der Stadtteile kann nur über bestehende stark ausgelastete Straßen erfolgen. Über eine kommunikative Anbindung an das Stadtzentrum finden sich keine Darstellungen. Der Stadtratsbeschluss vom 10.09.1996 findet in die Planung überhaupt keinen Eingang. Hier wurde in der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern u. a. zum stillgelegten Industriebetrieb Pfersee-Kolbermoor KG  folgender Fortschreibungstext beschlossen „ Die Stadt hofft, dass die 400 entfallenen Textilarbeitsplätze in den nächsten Jahren in diesem Gebiet entwickelt werden können“. Wenn wir kurz darauf zu anderen Fortentwicklungsergebnissen kommen und dies beschließen, muss dies auch für die letzten Beschlüsse gelten können.
Rahmenplanvarianten stark verbesserungsbedürftig
Als Laie kann ich sicher keine fachliche Beurteilung abgeben. Dennoch muss ich feststellen, dass die vorgelegten Rahmplanvarianten untertrieben gesagt stark verbesserungsbedürftig sind. Unsere Aufgabe besteht darin, die Planungshoheit auszuüben und die Belange der Stadt Kolbermoor bestmöglichst zu vertreten. Selbstverständlich muss dabei auch dem Investor die Möglichkeit gegeben werden, eine umsetzbare Lösung schaffen zu können. Das Instrument eines städtebaulichen oder ähnlichen Wettbewerbes erscheint hierfür geeignet. Nicht nur die Stadt, auch der Investor könnte hiervon gut profitieren. Die Veranstaltung des Bundes Naturschutz am letzten Samstag zeigte auf, dass die Bürger intensiver in das Geschehen eingebunden werden könnten. Die Abhaltung einer Bürgerversammlung zu diesem Thema, nachdem flankierende Beschlüsse gefasst sind, sind nicht geeignet das Bürgerengagement zu stärken. Als gewählte Vertreter haben wir zwar einen großen Vertrauensvorschuss aus teilen der Bürgerschaft, dennoch können wir die Entwicklung eines ganzen Stadtteils nicht ohne breite Zustimmung aus der Bevölkerung veranlassen.
Infrastrukturbeteiligung kaum umsetzbar
1999 haben wir entschieden, für einen Vorhabens- und Erschließungsplan gesprächsbereit  zu sein und daraufhin einem Planungskonzept vom Grundsatz in der Sitzung vom 26.07.2000 zugestimmt. In der Sitzung am 27. September 2000 erfolgte hierzu der Grundsatzbeschluss über Beiträge zur Infrastruktur. Nach diesem Zeitpunkt fanden Besprechungen mit dem Investor und mit unserem beauftragten Fachanwalt Herrn Roithmaier diesbezüglich statt. Daraus wurde erkennbar, dass ausschließlich  Infrastrukturbeteiligungen gefordert werden können, die nachweislich mit der Bebauung dieses Gebietes zusammenhängen. Eine Einigung zu dieser Berechnung wird enorm schwierig, da bereits bekannt ist, dass die Firma Anterra den größten Teil der geforderten Infrastrukturbeiträge in Frage stellt.
Welchen Einwohnerzuwachs vertragen wir ?
Infrastrukturauswirkungen – wie z. B. Schule, Kinder- und Jugendbetreuung, Verkehr sind absehbar. Aus diesen Gründen besteht daher sicherlich kein dringlicher Handlungsbedarf neue Baugebiete auszuweisen. Gehen wir auf die Feststellungen zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes aus, so  wird hier darauf verwiesen, dass das Einwohnerwachstum gemäß der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern im Planungszeitraum von 10 – 15 Jahren bei 10 % liegen sollte. Dies wären beim Ausgangswert von 1996 bei 16.949 Einwohner zusätzlich 1.695 Einwohner und damit 18.644 bis zum Jahre 2011, oder angenommenes Mittel zum Jahr 2008. Gemäß der letzten Einwohnerfeststellung des statistischen Landesamtes zählten wir 17.301 Einwohner, so dass wir noch ein Zuwachspotential von 1.343 Einwohnern bis zum Jahr 2008 haben sollten. Die neben der Fa. Anterra weitere Wohnbebauungswünsche bestehen, müssen wir auch deren Auswirkungen beachten. Letztendlich sollten wir uns klar werden, welchen Zuwachs wir tatsächlich wollen und wie wir diesen in seinen Auswirkungen vertragen.“

FW-Kolbermoor
Dieter Kannengießer