zurück

Beitrag für Septemerausgabe 1998 konnte aus terminlichen Gründen nicht mehr abgedruckt werden:

Landtags- Bundestagswahl 1998
Freie Wähler Kolbermoor - Auf Wahlrecht nicht verzichten

Keine Beteiligung der Freien Wähler an Parlamentswahlen
Die Freien Wähler Kolbermoor informieren als eine Gruppierung, die sich politisch ausschließlich auf örtlicher Ebene parteineutral beteiligt; d. h. sie sind weder an Landtags- noch Bundestagswahlen beteiligt. Die Aufgaben in der Gemeinde werden nicht parlamentarisch oder parteiideologisch gelöst, sondern nach rein sachlichen Kriterien, die individuell für jede Gemeinde anders sein können. Dieser gravierende Unterschied ermöglicht parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern die aktive Übernahme politischer Verantwortung ohne Einflußnahme von hierarchisch übergeordneten Stellen. Aus diesem Grunde sind die Freien Wähler neben den Parteien unverzichtbare Mitgestalter in den Kommunen. Der Sprung von der ausführenden Kommune (Exekutive) in die Gesetzgebung (Legislative, in der eine landeseinheitliche Programmatik nötig ist) würde selbstverständlich diese Unabhängigkeit auflösen. Eine "Partei der Parteifreien" wäre auch widersinnig. Die auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl befindlichen Freien Wähler haben nichts mit diesem kurz beschriebenen Selbstverständnis zu tun.
Wahlrecht nutzen bedeutet Verantwortung übernehmen
Dennoch empfehlen die Freie Wähler allen Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich verantwortungsvoll an den Wahlen zu beteiligen. Am 13. September 1998 werden 204 Abgeordnete in den bayerischen Landtag für die nächsten 5 Jahre gewählt. Mit der Wahlperiode ab dem Jahr 2003 wird der bayerische Landtag gemäß dem Volksentscheid zur Änderung der bayerischen Verfassung vom 08. Februar 1998 auf 180 Abgeordnete verkleinert. Mit der Erststimme wählen sie einen oder eine Bewerberin in einem Stimmkreis den sogenannten "Direktkandidaten". Die Zweitstimme geht an einen Bewerber oder Bewerberin auf der Wahlkreisliste. Beide Stimmvergaben beeinflussen die Ermittlung der zu vergebenden Mandate nach dem "Hare-Niemeyer-Verfahren". Auf einen Wahlvorschlag müssen mindestens 5 % der in Bayern insgesamt abgegebenen Erst- und Zweitstimmen entfallen, damit er im Landtag vertreten ist.
Ebenso werden an diesem Tag die 204 Bezirksräte für den  Bezirkstag gewählt. Für den Bezirkstag gelten im Prinzip die gleichen Wahlgrundsätze wie für den Landtag. Die Stimmenauszählung erfolgt jedoch nach dem "D´Hondt´schen" Verfahren. Eine 5%- Sperrklausel wie bei der Landtagswahl gibt es für den Bezirkstag nicht.
Am 27. September 1998 sind sie aufgefordert die 656 Abgeordneten für die nächsten 4 Jahre zum Deutschen Bundestag zu wählen. Ab dem Jahr 2.002 verringert sich die Abgeordnetenzahl auf 598. Auch hier haben sie zwei Stimmen zu vergeben. Die Erststimme gilt dem "Direktkanditaten" im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme geht an die Landesliste einer Partei. Die Berechnung des Anteils der Parteien an der Gesamtzahl der Bundestagsmandate erfolgt entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen. Auch hier gilt die 5 % Sperrklausel für die gültigen Zweitstimmen oder die Erringung von 3 Direktmandaten.
Wer sich für die Stimmauswertungs- oder Gesetzgebungsverfahren näher interessiert, kann vom Kreisverband Freien Wähler/ÜWG eine entsprechende Info-CD-ROM erhalten. Rufen Sie unter der Tel. 08031/94849 an - wir informieren Sie gerne. Für Informationen via Internet empfehlen wir Ihnen folgende Adressen- http://www.bayern.de , http://www.bundestag.de

FW-Stadtrat
Dieter Kannengießer