Stadtrat Dieter Kannengießer gab als Sprecher der Freien Wähler zum weiteren Vorgehen bzw. zu den weiteren Planungsvorgaben im ehemaligen Spinneigelände in der Stadtratssitzung vom 25.08.2004 folgende Stellungnahme ab:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Kloo,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des
Stadtrates,
seit Jahren beraten wir über
vorgelegte Konzeptionen zur Entwicklung des Spinnereigeländes. Leider konnte
von diesen bislang keine realisiert werden.
Im Zuge vorbereitender
Untersuchungen beschlossen wir in der Stadtratssitzung vom 30.07.03 einstimmig
über das Ingenieurbüro von Angerer ein Konzept im Rahmen unserer
Planungshoheit erstellen zu lassen. D. h., es handelt sich hierbei nicht um das
„von-Angerer-Konzept“, sondern dies ist das Konzept unseres gesamten
Stadtrats in Abstimmung mit dem Eigentümer. Denn auch in dieser Sitzung wurde
darauf hingewiesen, dass die städtebaulichen Ziele nur gemeinsam mit dem Eigentümer
realisiert werden können. In der
Sitzung vom 01. Juli dieses Jahres übernahmen wir diese Konzeption in unseren
Entwurf zum Flächennutzungsplan.
Bereits drei Wochen später
wurde uns in einer Sitzung mitgeteilt, dass nunmehr die Fa. Quest als neuer
Investor Interesse zeige, jedoch nur dann, wenn die Stadt bereit wäre, eine
weitere Bebauung in den östlichen Bereich zuzulassen und dafür erhal-tenswerte
Gebäude im Umgriff großzügig freizustellen.
Nun liegen uns nicht näher definierte Überlegungen der Firma Quest für eine Bebau-ung in diesem Bereich vor.
Die Freien Wähler begegnen
diesen Skizzierungen positiv und unterstützen die Bereitschaft zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Firma Quest. Dennoch müssen wir
darauf hinweisen, dass dies kein Freibrief für jegliches Wunschdenken des
Investors werden kann. Es ist daher erforderlich, bereits heute die
wichtigsten Anforderungen unsererseits an unseren künftigen Partner auf den Weg
zu geben, damit dieser die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit kennt.
Weitere Eckpunkte der Planungen sollten die Anregungen unseres Flächennutzungs-planers
aus dem Schreiben vom 18.08.04 sein.
Als kleine Gruppierung
erarbeiteten wir aufgrund der Vorhabensgröße im Vorfeld mit der CSU diese
Eckdaten. Ich werde Ihnen daher eine Doppelnennung dieser Punkte ersparen. Auch
mit des SPD fanden Gespräche im Vorfeld statt, da uns eine parteiübergreifende
Abstimmung bei der Entwicklung eines neuen Stadtteils am Herzen liegt.
Die Freien Wähler erwarten sich durch die Aktivierung des Geländes eine gute städtebauliche Weiterentwicklung, sowie Impulse für unsere regionale Wirtschaft. Den im Hauptausschuss modifizierten Beschlussvorschlag bitten wir wie folgt zu ergänzen:
„Die Anregungen des Flächennutzungsplaners
vom 18.08. sowie die Überlegungen der Fraktionen sind bei den künftigen
Entwicklungen zu berücksichtigen“.“
FW-Pressesprecher: Günter Schirmer