Freie Wähler – Hochwasserschutz zu einseitigen Lasten der Mangfallgemeinden ?

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, arbeitet derzeit an Hochwasserschutzmaßnahmen der Mangfall für ein 100-jähriges Hochwasser. Nach den bisherigen Überlegungen soll die Hochwasserfreilegung der Mangfall (ohne Stadtgebiet Rosenheim) folgenden Flächenverbrauch und Kosten verursachen:
Kolbermoor                    100 Mio. DM – Grunderwerb 63 ha
Bad Aibling                      75 Mio. DM – Grunderwerb 55 ha
Bruckmühl                       80 Mio. DM  - Grunderwerb 54 ha
Feldkirchen-Westerham  40 Mio. DM  - Grunderwerb 26 ha
Feldkirchen-Westerham
im Bereich Feldolling       35 Mio. DM -  Grunderwerb 12 ha
damit insgesamt 330 Mio. DM und Flächen von 210 ha.
In der Anhörung zum Raumordnungsverfahren haben sich die Gemeinden in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach bis Juli 2000 zu drei Varianten geäußert (1. Mangfallausbau einschließlich Seitenpolder, 2. Hochwasserrückhaltebecken Naring mit Mangfallüberleitung, 3. Hochwasserrückhaltebecken Naring mit Seitenpolder Feldolling). Trotz massiver Bedenken und Anregungen zu weiteren Möglichkeiten wurde seitens des Freistaates die Variante 1 ausgewählt. Der Rosenheimer Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes hat sich wegen des enormen Flächenverbrauchs in einer Resolution an die Staatsregierung gewandt.
40 %-ige Kostenbeteiligung für die Gemeinden zu hoch
Für den Ausbau von Gewässern 1. Ordnung ist der Freistaat Bayern verpflichtet. Dennoch geht der Staat von direkten Schutzvorteilen der örtlichen Bevölkerung aus und verlangt, dass sich die Gemeinden mit 40 % an den Kosten beteiligen. Dieser Beteiligungssatz erscheint absolut überhöht, wenn man bedenkt, dass sich der Freistaat für die teuerste Ausbauvariante entschieden hat und bei der Genehmigung von Bauleitplänen in den Gemeinden keine Ablehnungen bei hochwassergefährdeten Gebieten durchgesetzt hat. Die Gemeinden im Oberlauf der Mangfall sparen sich durch die gewählte Variante entsprechende Beteiligungen ein. Obwohl die Gemeinden rechtlich zur Kostenbeteiligung nicht verpflichtet sind, wollen sie dem Schutz der Bürger Rechnung tragen und die tatsächlichen Ausbaukosten erfahren. Dazu werden sich die betroffenen Gemeinden voraussichtlich jedoch verpflichten, sich an den Kosten der Vorplanung zu beteiligen (Kostenanteile der Vorplanung: Kolbermoor DM 278.000, Bad Aibling DM 264.000, Bruckmühl 304.000, Feldkirchen-Westerham DM 131.000) . Damit zeigen die Kommunen ihren guten Willen, bestätigen jedoch noch nicht die Übernahme von anteiligen Ausbaukosten.
Müssen sich die Bürger an den Kosten beteiligen ?
Die Gemeinden sind nach der Gemeindeordnung gefordert, diese freiwillig übernommene staatliche Aufgabe durch erforderliche Einnahmen vorrangig durch besondere Entgelte zu erfüllen. Nachdem die Gesetzgebung keine taugliche Umlegungsmöglichkeit hergibt, sind folgende Auswirkungen zu vermuten: Investitionen werden zu Lasten der Hochwasserfreilegung gekürzt, oder es werden neue Kredite aufgenommen, die zur höheren Verschuldung führen, oder es werden die gemeindlichen Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) angehoben.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Freistaat seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden bewusst wird. Es wäre durchaus denkbar die Kostenbeteiligung zu senken und eine vernünftige Refinanzierung zu ermöglichen.
 

Dieter Kannengießer - Vorsitzender
Freie Wähler/ÜWG im Landkreis Rosenheim
Weitere Infos im Internet: www.freie-waehler-uewg.de