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Bürgerzeitung 08/1999

Aktuelle Themen in der Versammlung der Freien Wähler Kolbermoor

Aktivitäten der FW  finden Anklang
Ortsvorsitzender Rainer Laukemper freute sich, daß auch im Sommer eine kommunalpolitische Treffen Anklang findet. Er lobte die zahlreichen Aktivitäten seit der Frühjahrsversammlung, wie z. B. die Beteiligung am Ferienprogramm mit dem Pferdenachmittag auf der "Schlarb-Ranch", die Einrichtung des Informationsdienstes der Freien Wähler via Internet (http:// www.freie-waehler-kolbermoor.de) oder das Engagement der Stadträte, die immer mit den Bürgern offen im Gespräch bleiben.
Gedenken an Josef Eichinger
Mit einer Schweigeminute gedachten die Freien Wähler dem verstorbenen Mitglied, Schrei-nermeister Josef Eichinger. Laukemper betonte, daß Josef Eichinger schon sehr früh bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Er kandidierte erstmals 1978 für die Freien Wähler zum Stadtrat.
Stadtrat Dieter Kannengießer erläuterte die Themen zur aktuellen Stadtratssitzung. Diese wurden bereits in der öffentlichen Hauptausschußsitzung vorberaten. Zur "Umgestaltung der Rosenheimer Straße zwischen Schule an der Rainerstraße und dem Rialto" diskutierte man mit den Mitgliedern ausgiebig die möglichen Varianten (Verengung, Vollsperrung), so-wie die damit verbundenen möglichen Eigentumseingriffe. Der spontane Geschäftsordnungsantrag des FW-Stadtrates Kannengießer in der letzten Stadtratssitzung wurde durchaus positiv gesehen. So sprach man sich auch für eine Vollsperrung aus und konnte die damalige Reakti-on des Bürgermeisters Reimeier nicht verstehen.
Was ist ein Öko-Konto ?
Spätestens ab dem o1.o1.2oo1 sind auch in Bayern bei naturschutzrechtlichen Eingriffen Ausgleichsmaßnahmen zwingend  vorgeschrieben.
Das Öko-Konto baut auf der Entwicklungskonzeption der Landschaftsplanung, des Flächennutzungsplans, der Planung vernetzter Biotopsysteme, auf  Pflege- und Entwicklungsplänen, sowie auf sonstigen landespflegerischen Planungen auf. Damit kann die Stadt an geeigneter Stelle frühzeitig Flächen erwerben und vorab Maßnahmen durchführen, um darauf beim späteren Erlaß des Eingriffsbebauungsplans zurückgreifen zu können.
Um dieser gesetzlichen Anforderung in Kolbermoor nachkommen zu können, sollen Ange-bote über Kosten und Erstellung eines Öko-Kontos bei einschlägigen Ingenieurbüros eingeholt werden.
„Bauland für Einheimische“ rückt näher
Abschließend wurde noch die Planung „Bauland für Einheimische“ vorgestellt. Die Vergabe-richtlinen konnten noch nicht besprochen werden, da diese derzeit in Vorbereitung sind. Ebenso verhält es sich mit den Kaufpreisfestlegungen. Beide Entscheidungen sollen nach der Sommerpause im Stadtrat fallen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Günter Schirmer
http://www.freie-waehler-kolbermoor.de
FW-Pressereferent