zurück

Bürgerzeitung 08/2000

Freie Wähler wollten Fußgängerbereich an der Ecke Rosenheimer-/Rainerstraße

Aufgrund eines Antrages des Elternbeirates der Grundschule Rainerstraße, der von den Eltern, den Leitungen der  Kindergärten und Schulen unterstützt wurde, wurde das Thema Sperrung der Ecke Rosenheimer/Rainerstraße dem Stadtrat zur Behandlung vorgelegt. In der Stadtratssitzung am 05. Juli gab FW-Stadtrat Dieter Kannengießer folgenden Antrag bzw. Beschlußvorschlag hierzu zu ab:
Bisherige Verkehrsregelung fehlgeschlagen
„Nachdem der bisherige Versuch, diesen Straßenabschnitt mit zeitlich begrenzter Verkehrsregelung durch Verkehrsschilder zu sperren fehlgeschlagen ist, sind neue Überlegungen anzustellen. Die Polizeidirektion Bad Aibling hat in ihrem Schreiben vom Dez. 1999 diese Maßnahme als verfehlt angesehen und dringend die gesamte Sperrung in einen Fußgängerbereich empfohlen. Dieser polizeilichen Empfehlung nachzukommen sollte heute unsere Aufgabe sein. Auch wenn immer noch andere Meinungen herrschen, erscheint es sinnvoll, diesen fachlichen Empfehlungen nachzukommen.
Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
Neben dem Planungsvorschlag des Stadtplaners Immich (Wendekehre) oder der Überlegungen der Stadtverwaltung, könnte auch geprüft werden, ob eine Verlängerung der bestehenden Einbahnregelung von der Brückenstraße bis Ecke Försterstraße in Betracht zu ziehen ist. Durch die Anlegung der Parkstreifen in diesem Bereich ist eine zweispurige Nutzung ohnehin sehr eingeschränkt. Dadurch würden sich weitere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ecke Rainerstraße/Rosenheimer Straße eröffnen.
Durch die Anlegung der neuen Parkplätze hinter der Maxstraße und am Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, diesen zentralen Innenstadtbereich in ca. 2-minütiger Fußläufigkeit zu erreichen. Dies ist in etwa vergleichbar mit der Situation, wenn heute jemand im Gewerbepark beim Aldi parkt und einen weiteren Einkauf beim Adler erledigt.
Eine zeitlich begrentze Vollsperrung, wie sie im Hauptausschuß angeklungen ist,  wäre von der Handhabung her vermutlich nur umständlich zu lösen. Die fachliche und verkehrtechnisch mögliche Umgestaltung sollten wir der Verwaltung überlassen. Wir selbst sollten den Rahmenbeschluß für die Vollsperrung  fassen. Daher bitte ich über folgenden Beschlußvorschlag abstimmen zu lassen.
Zeitlich unbegrenzte Vollsperrung empfohlen
Der Stadtrat empfiehlt eine Vollsperrung des Straßenabschnittes Rosenheimer Straße/Rainerstraße. Die Verwaltung wird beauftragt eine verkehrsrechtliche Umgestaltung zu schaffen, die es zulässt, dass
· die Anfahrt zum Kirchenbesuch für Schwerbehinderte gewährleistet ist,
· die Anfahrt für Ver- und entsorgungsfahrzeuge gewährleistet ist,
· die Anlieger (ggf. mit Parkausweisen) geeignet zufahren können
· die Nutzer der Märkte in geeigneter Weise zufahren können.
Sollten die verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Umgestaltungsmaßnahmen wesentliche Kosten verursachen, ist der Umgestaltungsvorschlag erneut dem Stadtrat zur Beschlußfassung vorzulegen.“
FW-Vorschlag von SPD und Grünen Liste unterstützt
Der Beschlußvorschlag wurde von den anwesenden Stadträten der SPD (ohne dessen Fraktionsvorsitzenden) und der Grünen Liste unterstützt. Trotzdem konnte fand der Beschlußvorschlag keine Mehrheit und wurde mit 8 : 14 Stimmen abgelehnt. Beschlossen wurde dagegen eine zeitlich begrenzte Sperrung von Montag bis Freitag von 7.00 bis 14.00 Uhr, die voraussichtlich die gleichen oder mehr Probleme mit sich bringen wird, als die bisherige „Schilderwald-Lösung“.
 

FW-Pressereferent: Günter Schirmer