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Bürgerzeitung 07/1998

Freie Wähler Kolbermoor – Stellungnahme in der Stadtratssitzung vom 24.06.1998
zum Multiplexkino in Kolbermoor

Ein Kino in der Stadt Kolbermoor wäre eine Bereicherung des Freizeitangebotes und würde auch sicherlich von vielen angenommen. Bei einem Großkino müßten jedoch städtebauliche Gründe und die Bedeutung des Einzugsbereiches beurteilt werden.
Der Bauwerber wollte zu Beginn des Jahres, dieses Großprojekt im Rahmen einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes, durch eine Nutzungsänderung, durchzusetzen. Dies hätte bedeutet, daß der Bauausschuß ohne den Stadtrat eine endgültige Entscheidung getroffen hätte. Festgestellt wurde, daß das Vorhaben aufgrund seiner Größe und seines Einzugsbereichs im Mischgebiet unzulässig ist.
Aufgrund dieser Feststellung wird nunmehr die Änderung des Flächennutzungsplanes , sowie. die Umwandlung des Mischgebietes in ein Sondergebiet beantragt. Subjektive Betrachtungen aus der öffentlichen Diskussion dürfen keinen Einfluß auf die sachliche Erarbeitung der Stadtratsentscheidung haben.
Die vom Planungsbüro Flemming angeführten Erläuterungen vom 18. Juni 1998 werden von den Freien Wählern wie folgt beurteilt:
Anschlußmöglichkeit an die überörtliche Verbindungsstraße
Die unmittelbare Anbindung eines Gewerbebetriebes an der Staatsstraße ist im Regelfall zur Entlastung von Innerortsstraßen als gut anzusehen. Nachdem es sich jedoch um Projekt handelt, das voraussichtlich ein sehr hohes Verkehrsaufkommen verursacht und das weitere Belastungen im Parkplatzsuchverkehr im Siedlungsgebiet zur Folge hat, dürfte die Beurteilung des Planers nicht allen Konsequenzen erfaßt haben.
Für die im Gespräch vom 12.06.98 des Planers mit dem Straßenbauamt besprochenen drei Varianten fehlt eine verbindliche Zusage des Straßenbauamts, diese lag jedenfalls in der vorbereitenden Hauptausschußsitzung vom 17.06.98 nicht vor.
Trotz der sinnvolleren Anbindung an die überörtliche Straße wäre das Kinoprojekt voll in eine Wohnbaubauung eingebettet. Die sich daraus ergebende Problematik mit den Anwohnern ist bekannt.
Ziele der Landesplanung
Die Regierung von Oberbayern gab am 16.03.98 folgende Stellungnahmen ab: Herr Dr. Freist bemängelte das Fehlen von ausreichenden Projektunterlagen zur Beurteilung. Herr Dr. Knoche sieht aufgrund der Größe und des Einzugsbereiches eine gewisse „Raumbedeutsamkeit“.
In der am 22.04.98 abgegebenen Stellungnahme der Regierung wurde darauf hingewiesen, daß die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nicht in Betracht kommt.
Ein Raumordnungsverfahren für dieses Vorhaben dürfte u. a. nicht erforderlich sein, da die Raumbedeutung derartiger Projekte im Landesentwicklungsplan nicht ausdrücklich erwähnt sind. Dennoch soll dieses Großkino einen Wirkungsradius von ca. 150.000 Einwohnern bedienen.
Lärmschutz
Die Regierung von Oberbayern fordert im Schreiben vom 22.04.98 die Einholung eines Lärmschutzgutachtens. Der überwiegende Lärm wird vermutlich auch nicht vom internen Kino- oder Gastronomiebetrieb ausgehen, sondern vom An- und Abfahrtsverkehr.
Parksystem
Für den ruhenden Verkehr wird ein Parksystem mit ca. 400 Stellplätzen, etwa wie im bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan eingerichtet. Die Situation des bisherigen Bebauungsplanes kann jedoch nicht unmittelbar für das Sondergebiet herangezogen werden.
Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft
Sollte ein Kinozentrum in Rosenheim entstehen, wären diese Arbeitsplätze in der Region erhalten. Andererseits müssen wir uns im klaren sein, daß dadurch bei kleineren Kinos Arbeitsplätze entfallen. Eine Diskussion zur stärkeren Wirtschaftskraft über die Gewerbesteuer kann man sich ersparen, da sich hier nichts ergeben würde. Eine wirtschaftliche Betätigung des örtlichen Handwerks wäre auch bei jedem anderen dort möglichen Bauprojekt gegeben.
Beurteilung weiterer Standorte
In der öffentlichen Diskussion steht für Kolbermoor ein Kinostandort in der ehemaligen Spinnerei, der in einem Wunschkonzept der Firma Anterra angegeben ist. Hierzu muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß hierzu keinerlei Anträge vorliegen und dieser Standort damit auch nicht in Konkurrenz zu diesem Vorhaben zu sehen ist. Trotzdem erlaube ich mir den Hinweis, daß die Errichtung eines Multiplexkinos im Ortskern von Kolbermoor ungeeignet ist.
Weitere Standorte werden derzeit auch für die Nachbarstadt Rosenheim diskutiert. In der Stadtratssitzung vom 25.09.96 stimmten wir einer Vereinbarung für eine Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim (SUR) zu. Aufgabe und Zweck dieser Vereinbarung sollte insbesondere auch die Entwicklung des Stadt- und Umlandbereiches sein.  Obwohl erst am 27.05.1998 eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft stattfand, war dieser wichtige Themenkomplex nicht in der Tagesordnung zu finden.
Städtebauliche Entwicklung
Für die städtebauliche Entwicklung von Kolbermoor erfolgt derzeit durch die völlig Neuüberarbeitung des Flächennutzungsplans durch das Planungsbüro von Angerer. Eine städtebauliche Beurteilung wurde leider nicht angefordert.
Der Eingriff in die städtebauliche Entwicklung darf keinesfalls eine Frage von kommunalen Konkurrenzdenken werden.

Aufgrund der beschriebenen Probleme lehnen die Freien Wähler Kolbermoor den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zur Errichtung eines Multiplexkinos ab.
 

Dieter Kannengießer
FW-Stadtrat