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Freie Wähler zur Ganztagsbetreuung

Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung am 19.06.02 folgende Stellungnahme zur
Nachmittagsbetreuung an der Hauptschule Kolbermoor ab:
Kein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschule
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
Die Nachmittagsbetreuung ist keinesfalls mit der Einrichtung der Ganztagsklasse vergleichbar. Die einzelne zugesagte Ganztagsklasse in der 7. Jahrgangsstufe ist nur eine von 8 Klassen in ganz Oberbayern. Die Installation einer solchen Klasse erscheint  nur als Alibifunktion der Staatsregierung, zumal der Bayer. Ministerrat am 06.Nov.2001 den Beschluss gefasst hat: „Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule ist nicht beabsichtigt.“
Bedarf an der Nachmittagsbetreuung im Vordergrund
Heute geht es jedoch darum, eine Nachmittagsbetreuung einzurichten. Nicht der desolate Zustand des Stadthaushaltes darf bei dieser Diskussion im Vordergrund stehen, sondern der Bedarf an einer solchen Einrichtung. Wobei es klar ist, dass Qualitätssicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Die im Sachvortrag der Verwaltung genannten Kosten, insbesondere der Jugendtreff, der Zuschuss an das Stadtjugendforum bzw. an die Praxisklasse haben nur bedingt etwas mit der Einrichtung „Nachmittagsbetreuung“ nach den Vorgaben der Förderrichtlinien zu tun.
Freistaat wälzt seine Aufgaben auf Kommune ab
Die kürzlich vom Kultusministerium herausgegebene Förderrichtlinie für Ganztagsbetreuung macht deutlich, dass der Staat hier nur seine Aufgaben auf die Kommunen abschieben will. Die Bezirksversammlung des Bayer. Städtetags hat nämlich am 06. Juni 2002 in einer 4-Punkte-Resolution beschrieben, warum er diese Richtlinie ablehnt. Die 4-Punkte-Resolution in Kurzform:
1. Der Bayer. Städtetag lehnt die Förderrichtlinien ab, da sich der Freistaat seinem in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag entzieht.
2. Die Städte sind bereit, sich beim Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten zu engagieren. Sie sehen es aber nicht als Aufgabe an, die Verantwortung für ein pädagogisches, und damit auch schulisches Gesamtkonzept zu übernehmen.
3. Die Städte halten es für inakzeptabel, dass der Freistaat seine Kostenbeteiligung nicht verbindlich übernimmt.
4. Kein Verständnis haben die Städte, dass sie für die Betreuung mitarbeitender Lehrkräfte zahlen sollen, während die Bau- und Betriebsausgabekosten der Städte nicht angerechnet werden dürfen.
Zu den vom Städtetag genannten Punkten ist seitens der Freien Wähler noch ein weiterer gravierender Mangelpunkt in dieser Richtlinie aufgefallen.
Warum sollen bestehende Betreuungsangebote, die den geforderten Richtlinien entsprechen, nur mit einem geringeren Prozentsatz gefördert werden als neu zu installierende ?

Die Freien Wähler Kolbermoors beantragten daher, den Beschlussvorschlag wie folgt zu modifizieren: „Der Stadtrat von Kolbermoor sieht eine gemeinsame Verantwortung von Eltern, Staat und Kommune und hält deshalb bereits einige schulergänzende Einrichtungen vor. Eine weitergehende Ganztagsbetreuung kann wegen unzureichender Förderrichtlinien des Kultusministeriums und schlecht kalkulierbarer Elternbeteiligungsbeiträge zum Schuljahr 2002/2003 noch nicht installiert werden.“ . Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

FW-Pressesprecher
Günter Schirmer

Weitere Hinweise:
Richtlinien des Kultusministeriums (Link)

Bayerischer Städtetag - Aufsatz zur Ganztagsbetreuung