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zurückFreie Wähler starten in die neue Amtsperiode
In der konstituierenden Stadtratssitzung am 08.
Mai 2002 würdigten die Freien Wähler Kolbermoor die Arbeit des
scheidenden Bürgermeisters Ludwig Reimeier.
Gruppensprecher Dieter Kannengießer verabschiedete
ihn mit folgender Laudatio:
Freie Wähler würdigen
Bürgermeister Ludwig Reimeier
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister im Ruhestand,
den Freien Wähler Kolbermoor ist es ein Anliegen,
sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit im Stadtrat zu bedanken.
Nur gemeinsam ist eine Kommune in dieser Größenordnung
zu bewältigen, nur gemeinsam können wir unser Lebensumfeld gestalten
– und im Zusammenwirken mit allen demokratischen politischen Kräften
konnten Sie, Herr Reimeier, die kommunale Selbstverwaltung verwirklichen.
Es war sicher nicht einfach, Visionen wie Jugendtreff, Heimatmuseum
oder den Neubau des Bau- und Wertstoffhofes und vieles mehr in der heutigen
Zeit der Mittelknappheit umzusetzen.
Sie, Herr Reimeier, haben aber auch politische
Jahrzehnte miterlebt, die man oft „ die gute alte Zeit“ nennt, in denen
es jedoch wesentlich schwieriger war, für den Bürger etwas zu
schaffen. Während früher elementare Angelegenheiten bewältigt
werden mussten, bestimmt heute eine hohes Maß an Anspruchsdenken
auch die Kommunalpolitik. Oft geht es so weit, dass versucht wird, Gruppen-
oder Individualinteressen vor das Allgemeinwohl zu stellen. Sie haben in
Ihrem Wirken ein hohes Maß an verantwortungsvoller Entscheidungsfreude
für die Gemeinschaft gezeigt.
Ich denke, dass Sie in Ihrem wohlverdienten Ruhestand
die Belange unseres Heimatortes weiterhin kritisch verfolgen und aus Ihren
Erfahrungen der „42 Jahre Kommunalpolitik für Kolbermoor“ den künftigen
Verantwortlichen beratend zur Verfügung stehen werden.
In Namen der Freien Wähler Kolbermoor nochmals
alle Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt!“
Bei der Übergabe eines Buchgeschenkes bedankte
sich Herr Reimer sichtlich bewegt und erwähnte nochmals die sachliche
und kompetente Mitarbeit der Stadtratsvertreter der Freien Wähler.
Kontinuierliche Zusammenarbeit
von CSU und Republikanern bewirkt Ausgrenzung der Freien Wähler Kolbermoors
in den Ausschüssen
Beim Tagespunkt zur Regelung des Gemeindeverfassungsrechts
stellte sich heraus, dass die kontinuierliche Zusammenarbeit von CSU und
Republikanern weiterhin gut funktioniert. Noch in der vergangenen Wahl
1996 schlug die CSU eine Erhöhung der Ausschusssitzzahl vor, da damals
die Vertreter der Republikaner sonst nicht in den Ausschüssen gewesen
wären.
Im Jahr 2002 verfehlten die Freien Wähler
ein drittes Mandat nur um 0,37 % und beantragten bei zwei von fünf
Ausschüssen durch Erhöhung der Ausschusssitzzahl dasselbe zu
erreichen.
Sie wollten den Hauptausschuss, da dieser die
Stadtratssitzungen vorbereitet und den vorberatenden Projekt- und Entwicklungsausschuss
mit einem Vertreter besetzt wissen.
Prompt wurde dieses Anliegen durch die Stimmen
von CSU und Republikanern mit 13 (11 CSU, 2 Republikaner) : 12 Stimmen
abgelehnt. Diese politische Ausgrenzung der Freien Wähler durch die
genannten Parteien lässt auf Dauer vermuten, dass eine übergreifende
Arbeit mit Parteifreien nicht gewünscht ist – warum auch immer ?
Freie Wähler ohne
Stimmrecht in den Ausschüssen
Stadtrat Dieter Kannengießer, der persönlich
4.144 Wählerstimmen erhalten hatte und damit zu den „TOP 5“ dieses
Gremiums zählt, meinte : „Es ist schade, dass der Fraktionszwang
in der CSU sogar in die Erledigung der kommunalen Selbstverwaltung wirkt.
Dennoch werden wir die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch nehmen,
auch an den öffentlichen und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen
ohne Stimmrecht teilzunehmen. Unsere Intension ist nach wie vor eine gute
Sacharbeit zum Wohle der Allgemeinheit zu leisten und nicht Individual-
und Fraktionszwangsinteressen zu bedienen.“
FW-Pressereferent
Günter Schirmer
Weitere Infos: www.freie-waehler-kolbermoor.de