Freien Wähler analysieren den Haushalt 2001

Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung vom 03. Mai 2001 für die Freien Wähler Kolbermoor folgende Stellungnahme zum Haushalt 2001 ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reimeier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

das Haushaltsvolumen 2001 mit knapp 65 Mio. DM erscheint in der Höhe einzigartig. Zieht man jedoch die Einnahmen, die  aus Grundstücksverkäufen von 10.150.000 DM veranschlagt sind ab, normalisiert sich dieses Volumen auf das Vorjahresniveau. Wie einhellig beschlossen, wird dieser Betrag für den Bau der neuen Hauptschule an die  Rücklage zugeführt. Diese Rücklagenzuführung findet jedoch nur auf dem Papier statt.
Rücklage für die neue Hauptschule
Es würde keinen Sinn ergeben, für die anderen Investitionen Kredite aufzunehmen, wenn Geld in der Rücklage ist. Aus diesem Grund werden hierfür 5 Mio. DM als Rücklagenentnahme wiederum veranschlagt. Ob die weiteren Kreditaufnahmen von 5 Mio. DM nötigt werden, kommt sicher auf den Vollzug des Haushalts an. Genau so gut hätte die Entnahme aus der Rücklage  0 DM sein können und die Zuführung an die Rücklage um diesen Betrag gekürzt. Dies ist nur eine haushaltstechnische Optik. Hier greift also das gesetzlich vorgegebenen Gesamtdeckungsprinzip. Ein Disput in dieser optischen Darstellung wäre also unnötig, da das Ergebnis das gleiche bleibt. Dennoch ist anzumerken, dass Grundstücksgeschäfte nicht originäre Einnahmequellen zur Finanzierung von Haushalten sind. Der Gesetzgeber müsste die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen dauerhaft sichern und verbessern. Eine Ausgabenreduzierung im laufenden Verwaltungshaushalt ist kaum vorstellbar, da die Ansprüche an das Gemeinwesen nach wie vor steigen.
Freistaat entzieht sich einer adäquaten Mitfinanzierung
Es kann dauerhaft nicht angehen, dass die Anforderungen an die Unterrichtsmittel, insbesondere in der IT-Ausstattung, immer höher werden und sich der Staat einer adäquaten Mitfinanzierung entzieht. Die Kosten der Sozialpädagogin für die Praxisklasse müssen derzeit von uns selbst getragen werden. Dies ist meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar. Hier erwarte ich eine Kostenanforderung an den Freistaat, da dieser eindeutig für die Personalausstattung der Schulen zuständig ist.
Weitere Aushöhlung der Kommunalfinanzen durch Gewerbesteuer-Umlagenänderung
Die Aushöhlung der Kommunalfinanzen schreitet voran.Wenn man alleine die gesetzliche Änderung bei der Gewerbesteuerumlage betrachtet, so bedienen sich Bund  und Länder durch die Erhöhung der Gewerbesteuer-Umlagepunkte von 83 auf 120 Umlagepunkte bis zum Jahr 2004 aus dem Gewerbesteueraufkommen. Alleine die Erhöhung der Umlagenpunkte von 83 auf 91 im Jahr 2001 bedeutet eine Verschlechterung von 172.700 DM für die Stadtfinanzen. Einen Ausgleich durch eine Hebesatzänderung, also einer Steuererhöhung, wollen wir nicht.
Kreisumlage belastet den Stadthaushalt mit 9,3 Mio. DM
An den Landkreis Rosenheim müssen wir in diesem Jahr um 768.900 DM mehr an Kreisumlage bezahlen. Die Kreisumlage ist mit 9.323.000 DM also 25,37 % die höchste Ausgabe des Verwaltungshaushaltes. In der letzten Kreisausschusssitzung konnte ich das wiederum gute Jahresrechnungsergebnis 2000 mitverfolgen. Als Kreisrat habe ich mir deshalb erlaubt, Herrn Landrat Dr. Max Gimple darauf hinzuweisen, dass die Anzeichen für eine künftige Kreisumlagensenkung an die Gemeinden sehr deutlich sind. Das Gymnasium Bruckmühl war zwar im Jahr 2000 Auslöser für die Kreisumlagenerhöhung von 45 auf 47,5 %, jedoch diente die Umlagenerhöhung in erster Linie die Verschuldung des Landkreises abzubauen.
Teilausgleich der schlechten Finanzkraft durch Schlüsselzuweisung
Die Einkommenssteuerbeteiligung als größte Einnahmequelle ist durch Unsicherheiten der Steuerschätzungen geprägt und erreicht dennoch 10 Mio. DM, also 28,44 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Die immer noch vergleichbar schlechte Finanzkraft der Stadt Kolbermoor zeigt sich durch die hohe Ausgleichszahlung der Schlüsselzuweisung in Höhe von 4 Mio. DM.
Mittelfristig 40 Mio. DM für neue Hauptschulanlage
Investitionsausweisungen im Vermögenshaushalt sind überwiegend Ausfluss unserer Beschlüsse. Die wohl gravierendste Ausgabe ist wie bekannt der Bau der Hauptschule, der mittelfristig mit 40 Mio. DM angesetzt ist. Das Wichtigste an diesem Projekt ist dessen rasche Umsetzung. Nach dem derzeitigen Raumprogramm wird eine Doppelturnhalle benötigt.
Enorme Investitionsförderung des Vereinssportes
Der Stadtrat wollte jedoch mehrheitlich eine Dreifachturnhalle berücksichtigen, da diese langfristig nicht nur den Schulsport, sondern auch den Breitensport bedienen soll. Außerdem könnte das Raumprogramm der Schule bereits an seine Grenzen stoßen, wenn man die derzeitigen Bebauungswünsche verfolgt. Dies zeigt deutlich, dass unseren Stadträten sehr viel am Breitensport liegt. Die Mehrkosten beim Bau der Dreifachhalle dürften,  gemäß dem Vergleich bei der Vergabe der neuen Halle beim neuen Gymnasium hier bei ca. 2,8 Mio. DM liegen. Wir können nicht nur zurückschauen auf die 2,3 Mio. DM teuere Sportanlage am neuen Friedhof, die ebenfalls durch den Sportverein sehr intensiv genutzt werden kann, sondern auch auf weitere Grunderwerbskosten, die wir vorsorglich mit 1,5 Mio. DM in diesem Jahr vorsehen.
Neue Bücherei soll Kulturleben weiter aufwerten
Der Umbau des Harrerhauses zu einer neuen Bücherei wird das Kulturleben in Kolbermoor weiter aufwerten. Es gilt aber auch in der Folge, den Medienstand auf einen modernen Level zu bringen. Ob Räume für die Schule oder Musikschule verbleiben, ist sicher noch zu prüfen.
Aufgabenverantwortung des Staates für den Hochwasserschutz
Mit der mittelfristigen Ausweisung der Beträge für die Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz in den Folgejahren mit jährlich 2 Mio. DM können wir uns nicht einverstanden erklären. Erst in der vergangenen Stadtratssitzung konnte mir Herr Bürgermeister Reimeier bestätigen, dass die 40 %-ige Beteiligung nur die Planung betrifft und er ebenso der Ansicht ist, dass der Ausbau Gewässer 1. Ordnung eine reine staatliche Aufgabe ist. Würden wir diesen hohen Beteiligungssatz anerkennen, müssten wir nach den bisherigen Kostenschätzungen für diese staatliche Aufgabe 40 Mio. DM aufbringen. Mit der Beteiligung an den Planungskosten haben wir unseren guten Willen bereits gezeigt. Nachdem das Investitionsprogramm nicht verbindlich ist, könnten wir so verbleiben, dass die Beträge entweder gestrichen werden oder in der künftigen Finanzplanung nicht mehr berücksichtigt werden. Damit wollen wir uns nicht aus der Verpflichtung des Hochwasserschutzes stehlen, sondern den eigentlichen Aufgabenträger in die Verantwortung nehmen.
In meiner Aufzählung habe ich heute lediglich einige Einnahmen und Ausgaben beleuchtet, bei denen Anregungen oder Kritik zu äußern sind.
Städtebauförderung soll fortgeführt werden
Für die Fortführung der Städtebauförderung sollten wir auch für das Jahr 2004 einen Betrag vorsehen, um zu dokumentieren, dass wir weiterhin Interesse an dieser Entwicklungsmaßnahme haben. Ob und wie diese weitergeführt werden ist im zweiten Schritt zu klären (nach der Aussprache einigte man sich auf 2 Mio. DM ).
 Die Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich beim Stadtkämmerer Herrn Roith, der die schwierige Aufgabe gemeistert hat, seit seiner kurzen Amtsübernahme den Haushaltsplan in gewohnter Qualität aufzustellen. Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2001 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.“

FW-Pressereferent – Günter Schirmer
Weitere Infos im Internet: www.freie-waehler-kolbermoor.de