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Freie
Wähler zum Haushalt 2003 – dramatische Steuereinbrüche
Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung vom 09.04.2003 für die Freien Wähler Kolbermoor folgende Stellungnahme zum Haushalt 2003 ab:
„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Kloo,sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats
von Kolbermoor,
der
städtische Haushalt ist geprägt von den dramatischen Steuereinbrüchen, sowie
den Kürzungen des Staates bei Finanzausgleichsleistungen und gleichzeitig erhöhten
Umlagezahlungen. Die unsichere Entwicklung des Steueraufkommens, sowie die
ungenaue Einschätzbarkeit von Eigenmitteln, erforderte ein Outsourcen der
Finanzierung der neuen Hauptschule auf der Grundlage eines Kontokorrentkredites.
Selbstverständlich sind wir uns im Klaren, dass nach Ablauf der
Vertragslaufzeit, die Kosten in den Haushalt integriert werden.
Die
schwere Finanzkrise der Kommunen, von der auch wir betroffen sind, lässt die
Frage aufkommen, ob sie am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt bzw. welche
Leistungen noch erfüllbar sind. Wir werden für die Stadt Kolbermoor
Anstrengungen unternehmen, um Einrichtungen wie
z. B. Musikschule, Volksbildungswerk, Schwimmbad oder Vereinszuschüsse
zu erhalten.
Ich
erlaube mir kurz auf einige wesentlichen Punkte des Haushaltes einzugehen:
Die
Anhebung der Grundsteuerhebesätze um 30 Punkte, also um 10 %, ist angesichts
der vorher beschrieben Situation unabweisbar und erscheint nach acht Jahren
unveränderter Grundlagen vertretbar. Würden die Lohn- und Sachkosten eine
ebenso lange Haltbarkeit haben, wären dieser Schritt gar nicht nötig.
Die
höchste Ausgabeposition ist unsere Umlage an den Landkreis mit € 4,93 Mio.,
also einem Viertel des Volumens des Verwaltungshaushalt. Die Freien Wähler
haben zur Beratung des Kreishaushaltes 2003 beantragt, die Kreisumlage nicht um
einen weiteren Umlagepunkt zu erhöhen, um den Gemeinden ein Zeichen der
Solidarität in diesen schwierigen Zeiten zu setzen. Der Antrag fand im Kreistag
leider keine mehrheitliche Unterstützung.
0,75 % Einsparungen hätten beim Landkreis ausgereicht
um diese Erhöhung zu vermeiden.
Die
Schlüsselzuweisung dient der Aufstockung der unterdurchschnittlichen
Finanzmasse unserer Stadt und erbringt Einnahmen von € 2.096.400, also knapp
11 % des Einnahme-volumens des Verwaltungshaltes. Die Beibehaltung dieses
staatlichen Zuweisungstopfes auf dem Niveau des Jahres 2002 konnte jedoch nur
durch Kürzungen von Fördermitteln wie z. B. bei der Hochbauförderung oder der
Straßenunterhaltsförderung erreicht werden. Das bedeutet, dass das Geld nur
von der linken in die rechte Tasche wandert. Die Kürzungen bei den
Unterhaltszuschüssen bei Straßen wird logischerweise zur Folge haben, dass
wiederum weniger repariert werden kann. Da die gesamten Kürzungen auf Dauer die
Lage der Gemeinden weiter verschärfen, müsste der Freistaat seine Schlüsselzuweisungsmasse
erhöhen.
Trotz
des massiven Einbruchs der Gewerbesteuer verliert diese Einnahmequelle auch in
diesem Jahr nicht an Bedeutung. Mit voraussichtlich € 2 Mio. ist sie das
drittgrößte Standbein der Kommune. Diese Steuer ist bekanntlich sehr reformbedürftig
und muss weiterentwickelt werden.
Leider
wird uns durch die Gewerbesteuerumlage eine nicht mehr zu rechtfertigende Summe
abgezogen. Der Gesetzgeber hat in der Annahme, dass die Gemeinden aufgrund u. a.
geänderter Abschreibungsmodalitäten höhere Einnahmen haben, diese Umlage vom
Jahr 2000 bis nächstes Jahr um 42 % erhöht. Hätten wir also noch den gleichen
Umlagesatz wie im Jahr 2000, würden
wir heuer anstatt € 690.900 lediglich € 503.000 zuzahlen. Es bleibt nur die
Hoffnung, dass der Gesetzgeber diese Schieflage kurzfristig korrigiert!
Nachdem
für Investitionen von € 7,5 Mio. nur ein Eigenmittelanteil von 2,4 %, also
€
180.000 im Jahr 2003 zur Verfügung stehen, müssen wir einsehen, dass unser
Gestaltungs-spielraum am Ende ist. Der investive Löwenanteil besteht aus der
Einnahmeweiterleitung für den Bau der neuen Hauptschule mit € 5,56 Mio..
Mittelfristig wird uns die „freiwillig“ aufgezwungene
Beteiligung an der staatlichen Hochwasserfreilegung sehr hohe
Investitionskostenzuschüsse abverlangen. Als absolut sinnvoll sehen wir die
Fortführung der Städtebausanierung an. Nachdem diese künftig außerhalb des
Haushaltes über eine Wohnungsbaugesellschaft geschehen soll, können wir deren
Entwicklung also nicht mehr aus dem Investitionsprogramm des Einzelplanes acht
ablesen. Bereits im Vorjahr haben die Freien Wähler darauf hingewiesen, dass es
wün-schenswert wäre, wenn sich das „Spinnereigelände“ in dieses Programm
integrieren ließe .
Der
Anstieg des Schuldenstandes von € 21,3 Mio. auf
€ 23,8 Mio. zum Ende des Jahres 2003 bzw. die prognostizierten weiteren
Kreditaufnahmen in den Jahren 2004 – 2006 von knapp € 8,5 Mio. lassen uns
schon insolvenzverdächtig erscheinen.
Als
kleine Entlastung des Haushaltes konnten wir aus der Rede des Bundeskanzlers am
14.März entnehmen, dass der Flutopfersolidarbeitrag, der in unserer Stadt mit € 198.000 berechnet ist, zurückgenommen wird. Es ist schon
verwunderlich, dass große Ankündigungen über Finanzhilfen des Bundes für
dieses schreckliche Hochwasserereignis erfolgen und hinterher
zum großen Teil über die Kommunen geschultert werden sollten!
Im
Herbst werden wir einen Volkentscheid über die Einführung des „Konnexitätsprinzips“
zum 01.des Folgejahres in unsere bayerische Verfassung erfahren. Das bedeutet,
dass der Gesetzgeber bei einer Aufgabenübertragung an die Kommunen, die zu
finanziellen Mehrbelastungen führen, auch finanziell auszugleichen hat. Es ist
sehr bedauerlich, dass erst Landtagswahlen anstehen müssen, um dieser
jahrelangen Forderung nachzukommen. Hierzu wird bereits verlangt, ein
Konsultationsverfahren zu vereinbaren, das sicherstellt, dass die Kostenübernahme
nicht zur Verkürzung des kommunalen Finanzausgleichs führt.
Die
Darstellungen sind weder abschließend noch vollständig. Viele Bereiche wurden
ja bereits durch Kämmerer, Bürgermeister und die Stadtratskolleginnen und
-kollegen dargestellt. Es war lediglich der Versuch einer Sensibilisierung für
die angespannte Haushaltslage.
Die
Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich beim Stadtkämmerer,
Herrn Roith, und seinem Team in der Finanzverwaltung für die übersichtlichen
Darstellungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf
und der Haushaltssatzung 2003 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.“
Pressereferent:
Günter Schirmer