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Freie Wähler zum Haushalt 2002

Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung am 24. April 2002 für die Freien Wähler Kolbermoor folgende Stellungnahme zum Haushalt 2002 ab :

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reimeier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

der städtische Haushalt zeigt nicht nur die laufende Entwicklung, sondern gibt durch die mittelfristige Finanzplanung eine Richtschnur in die Zukunft. Der hohe Schuldenstand von € 21,3 Mio. zum Ende des Jahres 2002 hat alleine in seiner Höhe noch keine Aussagekraft. Vergleicht man die Schulden pro Kopf (€ 1.212) mit dem Landesdurchschnitt ist festzustellen, dass diese fast beim doppelten Betrag vergleichbarer Städte liegen. Diese hohe Verschuldung hemmt nicht nur zukünftige Investitionen, sie lässt kaum Spielräume für neue Entwicklungen oder Wünsche. Die Finanzplanung für die Jahre 2003 – 2005 weist weitere Kreditaufnahmen in Höhe von € 8,27 Mio. aus – insgesamt also keine rosigen Aussichten.

Trotz Schulden hohe Investitionen
Trotz dieser düsteren Vorschau werden die notwendigen Einrichtungen geschaffen: So wird  z. B. der Bau der neuen Hauptschule mit Dreifachturnhalle nach den letzten Aussagen des Kämmerers € 23,8 Mio. kosten. Die Errichtung des neuen Bauhofes schließt in diesem Jahr mit knapp € 2,5 Mio. ab. Für die staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mangfall werden wir enorme Kostenbeteiligungen leisten müssen. Die Frage des künftigen Beteiligungssatzes ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann nicht sein, dass sich der Staat für die teuerste Ausbauvariante entscheidet und nur einen Vorteilssatz für die Gemeinden des unteren Mangfalltales festlegt. Hier sollten auch die Argumente der Marktgemeinde Bruckmühl in die gute Kooperation der beteiligten Gemeinden Eingang finden.
Die Fortsetzung der Städtebausanierung über das Städtebauförderungsprogramm ist weiter verankertes Ziel des Stadtrates. Es wäre wünschenswert, wenn sich das „Spinnereigelände“ in dieses Programm integrieren ließe .
Der Bau der öffentlichen Bücherei wird den Kulturbereich der Stadt erheblich aufwerten. Trotz hoher Verschuldung und stagnierender Einnahmen trauen wir uns zu, einen Kulturbereich zu ergänzen bzw. zu verbessern. Wir erkennen dabei, dass der Bau Folgekosten im Verwaltungshaushalt, insbesondere in der Medienbeschaffung und im Unterhalt nach sich ziehen wird. Zugleich sehen wir aber auch, dass diese Erweiterung überfällig ist.
Ausgaben für Familien herausgestellt
In einer Veranstaltung der vergangenen Woche zum Thema „Bündnis für Familien“  wurden u. a. der Bedarf an Spielplätzen und Betreuungseinrichtungen angesprochen. Hier scheint es nötig, bereits bestehende Einrichtungen für Familien besser zu publizieren, nachdem offensichtlich breite Informationsdefizite in der Bevölkerung bestehen . Ich denke hier an eine Broschüre in Form eines „Stadtspiegels“, der seitens der Verwaltung im Benehmen mit den Vereinen und der Wirtschaft zusammengestellt werden könnte. Dieser ließe sich durchaus ohne Steuermittel über Anzeigen finanzieren. Das Bürgerengagement zu dieser Thematik soll  selbstverständlich nicht geschmälert, sondern lediglich ergänzt werden.
Kindergärten und -horte, Jugendtreff,  Schwimmbad und Musikschule sind bereits bestehende Einrichtungen für Familien und erfordern gemäß den Zahlen des Verwaltungshaushaltes einen Zuschussbedarf von € 1,587 Mio., finanziert aus den allgemeinen Steuermitteln. Die pflichtgemäße Ausstattung der Schulen beläuft zudem sich auf € 1,75 Mio. Diese Mittel für  die Bildung der Jugend bereitzustellen war im Stadtrat noch nie ein Thema von Kürzungen.
Für die Einrichtung neuer Spielplätze bzw. Ergänzungsbeschaffungen sind über den Vermögenshaushalt 2002 knapp € 108.000 vorgesehen. Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuungs-Einrichtungen wird in der nahen Zukunft weitere Ausgaben verursachen.
Investitionen für den Vereinssport
In der vergangenen Woche wurde im Hauptausschuss diskutiert, ob trotz der allgemein hohen Investitionskosten für den Sport noch Mittel bereit gestellt werden können. Hier ist  nochmals zu betonen, dass wir im vergangenen Jahr den Grunderwerb für Sportflächen vorgenommen haben. Für die künftige Dreifachturnhalle wurde trotz erheblicher Mehrkosten die Einrichtung einer Teleskoptribüne beschlossen. Der neue Stadtrat wird zukunftsweisend überlegen, in welcher Art und Weise er dem großen Sportverein die Entwicklung eines angedachten Sportzentrums ermöglicht; sei dies durch Flächentausch oder durch Aktivierung von Flächen bzw. eines haushaltsverträglichen Investitionskostenzuschusses.  Wenn hier Kommune und Verein an einem Strang ziehen, lässt sich dies sicher ermöglichen. Aufgrund der Diskussion der vergangenen Woche wurden nachträglich € 600.000 für die Entwicklung eines Vereins-Sportzentrums für die Jahre 2002 und 2005 im Haushalt vorgesehen. Es kann sich selbstverständlich nur um einen Investitionskostenzuschuss zum Projekt des SV-DJK handeln, da die Planung und das Baukonzept der Verein selbst zu veranlassen hat und damit die Möglichkeit der BLSV-Bezuschussung gegeben sein wird. Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Veranschlagung im Haushaltsplan noch kein Einzelbeschluss über die Kostenübernahme gefasst ist und dies damit ,wie aufgezeigt, entwickelt werden könnte.
Gewerbesteuer rückläufig
Bevor ich schließe, möchte ich doch noch auf ein Thema eingehen, das die Finanzen der Stadt Kolbermoor außerordentlich belastet, das sind die drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Als zweitstärkste Einnahmequelle der Stadt müssen wir gegenüber dem Vorjahr um € 1,3 Mio. weniger veranschlagen.
Die davon abzuführende Gewerbesteuerumlage wird von Jahr zu Jahr höher. Vom Jahr 2000 – zum Jahr 2004 steigen die Umlagepunkte von 83 auf 120. Bund und Land bedienen sich ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Die Folgen dieser einseitigen Steuergesetzgebung sind bereits heuer deutlich spürbar. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch nicht künftig Ausgaben für Kinderbetreuung, Kultur oder Sport zurückgefahren werden müssen.

Alle Bereiche des Haushalts zu durchleuchten, wäre wohl ein abendfüllendes Programm. Die Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich zunächst beim Stadtkämmerer Herrn Roith, für seine übersichtlichen Darstellungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Somit stimmen wir dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2002 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.
Dank an scheidenden Bürgermeister Ludwig Reimeier
Abschließend darf ich mich im Namen der Freien Wähler besonders beim scheidenden Bürgermeister, Herrn Ludwig Reimeier ,in seiner letzten Stadtratssitzung bedanken. Herr Bürgermeister Reimeier hatte in den letzten 6 Jahren keine leichte Aufgabe die Finanzen der Stadt zu verwalten. Es wurden doch enorme Maßnahmen wie z. B. die Sportanlage am neuen Friedhof, das Heimatmuseum, der neue Bauhof, der Jugendtreff und vieles mehr in einer Teamarbeit mit dem gesamten Stadtrat bewältigt. Ja, man kann sagen eine kleine Ära geht zu Ende: 36 Jahre in ehrenamtlicher Tätigkeit als Stadtrat und die vergangenen Jahre als Bürgermeister der Stadt Kolbermoor.
Für Ihren weiteren Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen alles Gute und lange Gesundheit.“!
 

FW-Pressereferent Günter Schirmer
Weitere Infos: www.freie-waehler-kolbermoor.de