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Freie Wähler analysieren den Haushalt 2000

Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Stadtratssitzung vom 12. April für die Freien Wähler Kolbermoor folgende Stellungnahme zum Haushalt 2000 ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reimeier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

im vergangenen Jahr glaubten wir bereits einen Rekordhaushalt mit 56 Mio. DM, also 30 % höher als 1998 zu haben. Im Jahr 2000 soll sich diese Summe noch um 1,83 % auf ein Haushaltsvolumen von 57 Mio. DM steigern.
- Analyse des Haushaltes für die Jugend -
In der letzten Kreistagssitzung wurde im Zusammenhang mit der Jugendhilfeplanung von einer Kolbermoorer Kreistagskollegin kritisiert, dass die Stadt zu wenig für die Jugendlichen in Mark und Pfennig ausgibt. Diese Aussage hat mich bewegt, heute den Haushalt auf diese Ausgaben hin besonders zu analysieren. Ich werde dies jedoch nicht nur  auf die Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 22 Jahren beschränken, sondern die Kinder bis 12 Jahre mitberücksichtigen.

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet die laufenden Betriebseinnahmen und -ausgaben. Hier finden wir für unsere Kinder und Jugendlichen folgende Positionen:
Für den Sachaufwand der Grund- und Hauptschulen geben wir nach Abzug der Einnahmen noch 1.861.660 DM aus. Die Personalausgaben hat ausschließlich der Staat zu tragen, da wir lediglich Sachaufwandsträger sind.
Auch bei den Kulturausgaben im Einzelplan 3 müssen wir feststellen, dass diese Einrichtungen sehr vielen Jugendlichen dienen. Dies sind beispielsweise Verwaltungspersonalausgaben in Höhe von 109.200 DM, die u. a. die Koordinierung des Ferienprogrammes, die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendforum und umfangreiche Abstimmungsarbeiten beinhalten.
 - Musikschule Kolbermoor fundamentale Investition für Jugend und Kultur -
Der Zuschußbedarf für unsere über die Landkreisgrenzen hinaus bekannte Musikschule beträgt 401.100 DM und ist sicher als fundamentale Investition für die Jugend und Kultur zu sehen. Auch das von der Stadt an den Förderverein Heimatmuseum zum ehrenamtlichen Betrieb übergebene Gebäude, dient den Jugendlichen. 439 Kolbermoorer Schüler besuchten im vergangenen Jahr kostenfrei das Museum. Die Einrichtung der direkten Jugendarbeit bezuschussen wir mit 77.600 DM. Die Sachausgaben für die Spielplätze betragen 16.400 DM. Für unsere 7 Kindergärten und zwei Kinderhorte schießen wir im Jahr 2000- 1.780.100 DM d. h., dass Elternbeiträge und staatliche Zuschüsse bereits abgezogen sind.
- Überragende Jugendarbeit in den Vereinen -
Die Sportförderung beträgt einschließlich der direkten Zuschüsse 95.200 DM, wobei die überragende Jugendarbeit, die in den Sportvereinen ehrenamtlich geleistet wird, nicht in Geld umzurechnen ist. Für den Unterhalt des kürzlich geschaffenen Sportplatzes am neuen Friedhof ergeben sich Betriebskosten von 42.200 DM. Diese Plätze haben den Bedarf an Freizeiteinrichtungen für die Jugend entschärft und werden sichtlich gerne angenommen. Das Schwimmbad muss nach Abzug der Eintrittsgelder mit 257.900 DM bezuschusst werden. Es deckt seit je her den Freizeitbereich von sehr vielen Jugendlichen, wie aber auch Erwachsenen.
- Kreisumlage ist mittelfristig unbedingt zu senken -
Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit 8.554.100 DM. Mit dieser Ausgabe werden landkreisweit auch sehr viele Aufgaben für die Jugend, wie z. B. Jugendhilfe, Förderschulen, Gymnasien und Wirtschafts- und Realschulen mitfinanziert. Im Bereich der Jugendhilfe haben sich die Ausgaben beim Landkreis in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Die Finanzierung des neuen Gymnasiums in Bruckmühl war übrigens nicht der Auslöser für die Anhebung der Kreisumlage von 45 auf 47,5 %. Diese Umlage ist unbedingt mittelfristig wieder zu senken um die Finanzen der Gemeinde nicht zu gefährden.
 

Im Vermögenshaushalt spiegeln sich unsere Investitionen. Auch hier werden wir erkennen, dass dieser einen großen Anteil für die Jugend beinhaltet.
- Ausgleich der Kosten für die neue Hauptschule erfordert Ausgabenzurückhaltung -
· Für einen dritten Kinderhort an der Hasslerstraße sehen wir Ausbaukosten von 50.000 DM vor.
·  Für die Schaffung des neuen Jugendtreffs wollen wir das Gärtnerhaus am alten Krankenhaus mit 650.000 DM ausbauen und ausstatten, der über das Programm „soziale Stadt“ mit 60 % staatlich gefördert wird.
·  Für die Errichtung eines Bolzplatzes in Pullach und eines Spielplatzes an der Aiblinger Straße sehen wir 350.000 DM vor.
Die Ausstattung und Erweiterung unserer Grund- und Hauptschulen wird uns 324.400 DM Kosten ; hinzukommen noch Restgrundstückskäufe für die Hauptschule von 543.000 DM. Bei der Ausstattung wird ein besonderer Wert auf die neuen Medien gelegt.
Die neue Hauptschule schlägt in diesem Jahr mit 300.000 DM Planungskosten zu Buche. Die Auffüllung unserer Rücklage um 7 Mio. DM, überwiegend finanziert aus den Grundstücksverkäufen Am Markholz,  dient in erster Linie dem anstehenden Neubau der Hauptschule mit Außensportanlagen und Dreifachturnhalle. Hierfür müssen wir mittelfristig über 40 Mio. DM investieren. Der Ausgleich für diese Investitonen wird für die künftigen Haushalte größtmögliche Ausgabenzurückhaltung erfordern.
- Investitionen in unsere Jugend können sich sehen lassen -
In meiner Aufzählung habe ich also unsere Aufgabenverantwortung in Bezug auf die Jugend beleuchtet.  Ich denke, dass sich unsere Investitonen in unsere Jugend und damit für unsere Zukunft sehen lassen können.
- Trotz erhöhter Betriebskosten keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze -
Der Haushalt beinhaltet, wie Sie alle wissen selbstverständlich noch eine ganze Menge mehr an Positionen, wie z. B. den längst überfälligen Neubau des Bauhofes mit Wertstoffhof, den Bau der Regenentlastung an der Brückenstraße, die Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz usw. für unsere Ortsgemeinschaft. Es gibt viele Ideen und Wünsche, die wir gerne umsetzen würden. Das Wünschenswerte können wir jedoch nur im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit  erbringen. Obwohl verschiedene neue laufende Betriebskosten im Haushalt hinzugekommen sind, wollen wir auch in diesem Jahr auf die Erhöhung der Steuerhebesätze verzichten.
Die Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich beim Stadtkämmerer Herrn Peter Rolke, der in gewohnter Weise einen verständlichen Haushaltsentwurf vorlegt hat und stimmen der Haushaltssatzung 2000 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.“

Hinweis: Die öffentliche Jahreshauptversammlung findet am Dienstag, 09.05.2000 um 20.00 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses Mareis statt. Freunde und Interessierte sind herzlich willkommen.

FW-Pressereferent
Günther Schirmer
Weitere Infos im Internet: www.freie-waehler-kolbermoor.de