zurück

Bürgerzeitung 04/1999
Freie Wähler zum 56 Millionen Haushalt 1999
In der Stadtratssitzung vom 24.03.1999 wurde für die Freien Wähler Kolbermoors folgende Stellungnahme zum Haushalt 1999 abgegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister 2. Bürgermeister Schrank,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

der 56 Mio. -DM - Haushalt 1999 ist zwar gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel gestiegen. Dieser Anstieg beruht in erster Linie an Investitionsmaßnahmen, die längst beabsichtigt waren, jedoch erst 1999 realisiert werden können. Beleg hierfür ist, daß die geplanten Kreditaufnahmen der letzten drei Jahre um 9,3 Mio. DM unterschritten wurden. Stadtkämmerer Peter Rolke  hat seine Aufgabe, das Zahlenmaterial verständlich aufzubereiten, wiederum bestens erfüllt.

Die Kommunalfinanzen sind geprägt von gesetzlichen Aufgabenzuweisungen, deren Erfüllung stets mit Kosten verbunden sind. Bedauerlicherweise fehlt bei Weisungen des Bundes- oder des Landes oftmals die Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung. Notwendige Reformen des kommunalen Finanzsystems werden von den Spitzenverbänden (Gemeinde-, Städte- und Landkreistag) immer wieder angemahnt, bringen jedoch nur mäßige Erfolge. Die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden sind durch diese Situation sehr eng gefaßt. Kolbermoor gewährleistet den Haushaltsausgleich, wie viele andere Städte auch, über erhebliche Grundstücksveräußerungen. Im diesjährigen Haushalt sind dafür Einnahmen von 4 Mio. DM veranschlagt. Dies hat zur Folge, daß noch heuer das Programm "Bauland für Einheimische" anläuft.

Sehr schwierig gestalten sich der ungebremst steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten, die über Umlagen von der Stadt mitzutragen sind. Die Umlage an den Landkreis Rosenheim beträgt 1999 - 7.75 Mio. DM. Die Umlagensätze können sich  aufgrund des geplanten weiteren Gymnasiums im westlichen Landkreis um etwa 4 bis 5 Punkte erhöhen.

Einkommenssteuerbeteiligung und Gewerbesteuer entwickeln sich erfreulich
Die größte Säule der Steuereinnahmen ist die Einkommensteuerbeteiligung, die voraussicht-lich 9,5 Mio. DM einbringt. Als zweitgrößte Posten stehen die Gewerbesteuereinnahmen mit     6 Mio. DM zu Buche. Beide Einnahmequellen verbessern sich gegenüber dem Vorjahr um etwa 3,35 Mio. DM. Dies heißt nicht etwa höhere Steuersätze, sondern wesentlich bessere Ertrags- und Einkommensverhältnisse.
Die immer wieder aufkommenden Forderungen nach der Abschaffung der Gewerbesteuer würde einen weiteren Schritt zur Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Für die Abschaffung der Gewerbesteuer würden Ausgleichszahlungen vorgesehen. In diesem Fall entfiele jedoch des Hebesatzrechts als Steuerungsmöglichkeit der Stadt und hätte eine weitere Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen zur Folge. Städte und Gemeinden haben, wie Bund und Land, nicht leere Kassen, sondern in der Regel zu hohe Schulden. Zudem werden hohe Ansprüche von Einzel- und Gruppeninteressen nach wie vor politisch bedient. Es gilt also, in einer vernünftigen Fassung der Beschlüsse die Finanzverantwortung zu tragen.

20,3 Mio. DM Investitionshöhe im Jahr 1999
Erlauben Sie mir, daß ich auf einige Zahlen des Vermögenshaushaltes eingehe.
Die Investitionen von 20,3 Mio. DM verdeutlichen nicht nur den Nachholbedarf an Infrastrukturmaßnahmen, sondern zeigen auch deutlich auf die Zielsetzungen des gesamten Stadt-rates innerhalb seines zeitlichen Wirkens auf. Das niedrige Zinsniveau kommt unseren Inve-stitionsvorhaben sehr entgegen.

Schulen
Der Grunderwerb für die Hauptschule ist bereits weitgehend getätigt. Im Haushalt wurden 4,2 Mio. DM veranschlagt. Für die Folgejahre 2000 - 2002 sind 11,15 Mio. DM im Investitionshaushalt vorgesehen. Dieser finanzielle Kraftakt wird sich dann weiter fortsetzen.

Weitere Hortplatz und Jugendtreff
Neben den 100.000 DM für Kinderspielplatz, Bolzplatz und Kindergärten werden für den Ausbau eines weiteren Kinderhortes an der Bodenseestraße 300.000 DM veranschlagt. Für einen städtischen Jugendtreff werden 330.000 DM vorgesehen. Die im Vorjahr mit 75.000 DM veranschlagten, jedoch nicht verbrauchten Einrichtungskosten, werden im nächsten Jahr mit 85.000 DM vorgesehen. Weitere Personalkosten für pädagogische Betreuung werden un-seren Verwaltungshaushalt für die Folgejahre treffen.

Fertigstellung des Sportplatzes westlich des neuen Friedhofs
Der neue Sportplatz mit Gebäude westlich des neuen Friedhofs mit Gesamtkosten von 2,64 Mio. DM wird ohne staatliche Hilfe in diesem Jahr fertiggestellt. Vor der Fertigstellung der Anlage sollte uns die Verwaltung noch eine praktikable Regelungen für Schul-, Freizeit- und Vereinsnutzung vorlegen. Eine Regelung könnte die Folgekosten entsprechend beeinflussen. Für den Breitensport hat die Stadt Kolbermoor damit einen enormen Beitrag geleistet.

Neuer Wertstoff- und Bauhof
Für den Grunderwerb eines neuen Wertstoff- und Bauhofes sind 2,12 Mio. DM vorgesehen. Der Neubau soll in den Jahren 2000 und 2001 für 3 Mio. DM erstellt werden. Die Notwen-digkeit zeitgemäße und betriebswirtschaftliche gerecht Bauten einzurichten ist wohl unum-stritten. Selbstverständlich fließen für die Errichtung des Wertstoffhofes vom Landkreis als den zuständigen Aufgabenträger Gelder in die Haushaltskasse zurück. Zudem besteht die Möglichkeit, das bisherige Bauhofgelände zu Finanzierung zu vermarkten. Auf welche Art der künftige Bauhof betrieben wird, ist noch nicht ausgesagt.

Fortführung der Städtebauförderung
Notwendige Parkplätze an der Hasselerstraße zuzüglich eines öffentlichen WC's werden über die Innenstadt aufwerten (Kosten etwa 735.000 DM). Der westliche Teil des sog. "Hundertmeterbaues" an der Carl-Jordan-Straße setzt die seit Jahren laufende Städtebausanierung fort (1999/2000 - 4,86 Mio. DM) und bringt dem Ortsbild eine weitere Aufwertung.

Künftige Gebührenänderungen durch Investitionen bei der Abwasserbeseitigung
Für bisher zurückgestellten Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung geben wir 5,6 Mio.  aus, die sich auf die künftigen Gebühren auswirken werden.

Die auszugsweise genannten Haushaltspostitionen verdeutlichen die enorme Verantwortung für die Damen und Herren des Stadtrates im Umgang mit den Steuergeldern.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung 1999 nebst Anlagen und Finanzplan zu.
 
 

- Dieter Kannengießer - FW-Stadtrat-