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Bürgerzeitung  Kolbermoor 1/1999
Überlegungen der Freien Wähler zum Jahreswechsel

In der Jahresabschlußsitzung des Stadtrates wurde von den Freien Wählern folgende Erklärung abgegeben:
" Sehr geehrte Damen und Herren,
der Jahreswechsel gibt Anlaß, sowohl einen Rückblick als auch eine Vorschau auf unsere Aufgaben im örtlichen Wirkungskreis zu nehmen. Aus Sicht der Freien Wähler verlief die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Verwaltung recht positiv. Erlauben Sie mir dennoch über einige Punkte nachzudenken.
1. Erfüllt der Staat seine Verfassungspflichten im Bereich des Breitensports ?
2. Können Entscheidungskompetenzen vom Stadtrat an die Verwaltung übertragen werden ?
3.  Wie üben wir als Stadtrat unsere Planungshoheit aus ?

1. Erfüllt der Staat seine Verfassungspflichten im Bereich des Breitensports ?
Lassen Sie mich auf die Volksentscheide über die Änderung zur Bayerischen Verfassung am 08. Februar dieses Jahres im Hinblick auf die Weiterentwicklung im Bereich der Staatsziele eingehen. Insbesondere will ich hier einen Punkt herausnehmen und seine Wirkung auf unseren Ort vergleichen. Der Art. 140 BV erhielt folgenden Abs. 3 hinzu :- " Das kulturelle Leben und der Sport sind von Staat und Gemeinden zu fördern.".
Die Errichtung der Freizeitsportanlage westlich des neuen Friedhofs bleibt ohne staatliche Förderung, da diese dem Breitensport dient. Der Freistaat hat die Förderung des Breitensports über Kommunen durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes seit einiger Zeit gestrichen. Diesen neuen Verfassungsrahmen müßte er jedoch finanziell entsprechend ausstatten. Unabhängig davon kommt die Stadt aber ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung durch einen erheblichen finanziellen Einsatz nach.

2. Können Entscheidungskompetenzen vom Stadtrat an die Verwaltung übertragen werden ?
Wir sollten auch bemüht sein, über unseren Entscheidungsrahmen im Stadtrat nachzudenken. Bald haben wir die Hälfte unseres zeitlich begrenzten Wirkens in dieser Amtsperiode erreicht. Es erscheint sinnvoll, unsere in eine Geschäftsordnung  gepackte Aufgabenstellung zeitgemäß anzupassen. Das Vertrauen in Bürgermeister und Verwaltung  erlaubt es sicher, diverse Entscheidungskompetenzen als laufende Verwaltungsgeschäfte zu sehen. Damit hätte der Stadtrat mehr Zeit für wesentliche Überlegungen zu Rahmenbedingungen. Zudem könnten manchmal die knappen Zeitpläne unserer Sitzungen besser eingehalten werden. Lassen Sie mich einige Bespiele dafür nennen:
Der Bauausschuß hätte sicher nichts dagegen, wenn unproblematische vereinfachte Bauleitplanverfahren oder kleinere Bauanfragen wie z. B. Garagen, Balkone von der Verwaltung selbst entschieden werden können.
Die Anpassung der Geschäftsordnung wäre durch ein Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Mandatsträgern durchaus denkbar.

3.  Wie üben wir als Stadtrat unsere Planungshoheit aus ?
Wie Sie wissen wird unsere Stadtentwicklung durch den Flächennutzungsplan gesteuert. Selbstverständlich sind wir uns im klaren, daß Raumentwicklungen nicht an der Stadtgrenze aufhören. In diesem Zusammenhang wurde bereits 1996 eine Vereinbarung "Arbeitsgemeinschaft Stadt und Umlandbereich Rosenheim" geschlossen. Diese strebt auf folgenden Gebieten eine noch engere Zusammenarbeit an : Siedlungswesen, Wirtschaft, Verkehr mit ÖPNV, Umwelt und Landschaft, soziale Einrichtungen, Bildung und Kultur, Ver- und Entsorgung. Im Mai diesen Jahres stimmten wir dem Beitritt zum Verein "Euregio Inntal" zu, der etwa zweckgleich die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen und koordinieren soll.
Leider sind diese Konzeptionen oft nur Wunschdenken, wenn wir z. B.  auf die Entscheidungen der Nachbargemeinden hinsichtlich der geplanten Großmöbelhäuser blicken. Als betroffene Anrainer haben wir als Stadtrat es diesbezüglich im Raumordnungsverfahren durch Mehrheitsbeschluß unterlassen, vielleicht aus falsch verstandener gegenseitiger Rücksichtnahme, auf die negativen Auswirkungen für Kolbermoor Stellung zu beziehen.
Für die Entwicklung des ehemaligen Spinnereigeländes hat uns die Firma Anterra Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, die hauptsächlich deren Vermarktungsinteressen berücksichtigen. Konkrete Planungen wurden bisher nicht eingereicht. Gerade dieses Entwicklungsgebiet stellt eine große Herausforderung dar und verlangt von unserer Seite eine behutsame, bedarfsgerechte und vorausschauende Ausübung unserer Planungshoheit.

Bevor ich zum Schluß komme, lassen Sie mich auf wenige Aufgaben hinweisen, die im Jahr 1999 zur Lösung anstehen:
- Eingangs habe ich das neue Sportgelände westlich des neuen Friedhofs erwähnt. Hier müssen wir erwarten, daß uns die Verwaltung vor der Fertigstellung der Anlage eine praktikable Regelung für Schul-, Freizeit- und Vereinsnutzung vorlegen kann.
- Durch die Wiedereröffnung des Jugendheims in der Pfarrei Wiederkunft Christi kann ein Teil der Bedürfnisse für die Jugend abgedeckt werden. Die angekündigte Schaffung des offenen Jugendtreffs darf dadurch jedoch nicht in den Hintergrund treten.
- Ob wir bei der künftigen Vergabe von Bauland für Einheimische einen sozial gerechten Weg gehen, wird wohl in den Festlegungen unserer bald zu erlassenden Vergaberichtlinien liegen. Die Anzahl der zur Verteilung anstehenden Grundstücke sollte jedoch nicht überproportional zum Verhältnis der Infrastrukturentwicklung stehen. Dies könnte bedeuten, daß wir nur ein gewissen Anteil von Parzellen zur jährlichen Vergabe bereitstellen.
- Der westliche Teil des sog. "Hundertmeterbaues" an der Carl-Jordan-Straße wird 1999 mit ca. 4,7 Mio. DM Aufwand saniert und zu einem erheblichen Teil staatlich bezuschußt. Diese hohe Investition zeigt, daß es dem Stadtrat mit dem gepflegten Ortsbild, welches das Ansehen der Stadt Kolbermoor fördert, sehr ernst ist.

Diese gewiß unvollständige Aufzählung von Überlegungen und Hinweisen zeigt, daß das kommunale Spektrum sehr umfassend ist. Verständliche und nachvollziehbare Beschlußfassungen führen zu einer zufriedenen Grundstimmung und regen Beteiligung unserer Bürger am örtlichen Geschehen.
In der Hoffnung auf ein gutes Gelingen im neuen Jahr darf ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und schöne Feiertage wünschen.

Dieter Kannengießer - FW Stadtrat