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zurück„Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Kloo,
sehr
geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
wir
erhalten zum Jahresende immer die Möglichkeit, nicht nur eine Rückschau zu
geben, sondern unsere eigene Arbeit auch zu beurteilen und einzelne Sachbereiche
zu werten. Ich sage bewusst Sachbereiche, da man das Gefühl nicht los wird,
dass bisweilen unsere Sachentscheidungen mit den parlamentarischen Wirrungen der
großen Politik verwechselt werden; d.h.: Es gibt auch in Kommunen Lobbyisten,
die zu subjektiven Abwägungen bewegen, wie beispielsweise bei der Bezuschussung
einer Gaststättensanierung.
Unser Haushalt war auch heuer wieder geprägt von den allgemeinen Finanzeinbrüchen. Trotz der anhaltenden Krise werden wir aber beispielweise kein Schwimmbad sperren, keine Musikschule schließen, noch den Weiterbau unserer neuen Hauptschule vernachlässigen. Würden wir so reagieren, wäre dies wohl das „Aus“ unserer Kulturgesellschaft.
Durch
massive Proteste auf höchster Ebene verdeutlichten Bürgermeister und
Kommunalpolitiker die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden. Offenbar
vergessen viele unserer gewählten Parlamentarier, dass die Kommunen die Basis
unserer Demokratie sind; versäumen aber, diese
mit den nötigen Mitteln auszustatten. Zu
dieser Thematik möchte ich aus einem Aufsatz des Wasserburger Bürgermeisters
a.D. Dr. Martin Geiger folgende Passage zitieren:
„Es
ist bis heute nicht gelungen, weder die öffentliche Diskussion in den Medien,
noch die politische Diskussion auf den entscheidenden Punkt zu konzentrieren:
Die Kommunen verlangen von Bund und Ländern nicht ein größeres Stück vom
Kuchen der Steuereinnahmen, als ihnen eigentlich zusteht. Sie fordern schlicht
und einfach eine Resolution: Sie verlangen die Wiederherstellung des
verfassungsrechtlich garantierten Gleichgewichts zwi-schen Aufgabenkatalog und
Finanzausstattung“.
Meines
Erachtens genügt es nicht, immer nur von einer Gemeindefinanzreform zu
sprechen; wir brauchen Taten! Die für 2004 angekündigte Senkung der
Gewerbesteuerumlage gibt den Gemeinden nur einen Bruchteil dessen wieder zurück,
was man ihnen vorher genommen hat. Die in Aussicht gestellte Anhebung der
Umsatzsteuerbeteiligung von 2,2 % auf 3 % wurde vom Vermittlungsausschuss nicht
beschlossen; ist also für die Städte und Gemeinden nur ein fauler
Kompromiss. Die Diskrepanzen zwischen Aufgabenerteilung und
Finanzausstattung zu beschreiben, wäre wohl ein Abend füllendes Thema und würde
hier den Rahmen sprengen.
In
diesem Jahr fanden auch die Landtagswahlen statt, die ebenfalls nachhaltig die
Kommunalpolitik beeinflussen. Bedauerlicherweise siegte mit knapp 43 % aller
Wahlberechtigten die Gruppe der „Nichtwähler“ als größte Partei, d.
h. die Parteien konnten ihre Siege nur proportional aus den restlichen 57 % der
Wahlbeteiligten ableiten. Hängt dies mit einer Verantwortungslosigkeit
unserer Bürgerschaft zusammen oder wenden sich die Menschen von der Politik ab,
weil sie kein Vertrauen mehr in diese haben ? Vielleicht müssen wir unsere
Volksvertreter nach dem Verhältnis der Wahlbeteiligung
bezahlen, um diese wieder daran zu erinnern, dass sie nicht von der Wirtschaft
oder Interessensgruppen gewählt sind, sondern vom Volk.
Unglaubliches
ereignete sich am 17. September in unserer Stadt. Hier gründete die
rechts-radikale Partei NPD einen neuen Kreisverband. Noch unglaublicher ist,
dass dagegen kein öffentlicher Aufschrei erfolgte! Die Sensibilisierung des öffentlichen
Bewusstseins gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss in
unserer Region verstärkt werden. Es darf kein Wegschauen, sondern nur ein
entschlossenes „Nein“ gegen Rechtsextremisten geben !
Erstmalig
initiierte Herrn Schmöller von der Stadtverwaltung eine Bürgerbefragung in
Kolbermoor. Ziel war es, der Qualität der Stadt- und Stadtratsarbeit
beurteilen zu lassen, sowie Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft
aufzunehmen, um diese mit einzubinden und deren Engagement zu stärken. Alle
Stadtratsgruppierungen konnten bei der Erstellung des Fragebogens ihre Vorschläge
einfließen lassen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten unsererseits zu
Entscheidungen mit messbaren Verbesserungen führen. Für diesen motivierten
Einsatz bedanken sich die Freien Wähler bei Herrn Schmöller recht herzlich.
Schade, dass wir Stadträte die ersten Teilergebnisse erst aus der Bürgerversammlung
erfahren durften.
Sehr
gelungen erschienen die gut aufbereiteten Präsentationen in den Bürgerversammlungen.
Dennoch ist festzustellen, dass an diesen Abenden für das Wort der Bürger
sehr wenig Zeit verblieb. Ein guter Mix aus Informationen sowie ein
angemessenes Zeitfenster für die Bürger wären wünschenswert.
Zum
Schluss meiner Betrachtungen möchte ich noch kurz auf den Flächennutzungsplan
eingehen. Dieser Entwurf entspricht dem, was wir für eine Entwicklung in den nächsten
10 – 15 Jahren für nötig erachten. Der mehrjährige Weg zur vorbereitenden
Bauleitplanung war sehr steinig. Weitere Anregungen bis zur endgültigen
Fertigstellung werden uns dann die eingeschaltete Bürgerschaft und die Fachbehörden
geben.
In
meiner Ansprache konnte ich nur einen kleinen Ausschnitt unseres politischen
Stadtgeschehens beleuchten.
Keinesfalls
wollen die Freien Wähler Kolbermoor es versäumen, sich bei all jenen Menschen
zu bedanken, die sich auch heuer wieder sehr zahlreich ehrenamtlich zum Wohle
der Stadt engagierten.
Ebenso
bedanke ich mich im Namen der Freien Wähler Kolbermoor bei Herrn Bürgermeister
Kloo, bei Ihnen sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, sowie bei den
Bediensteten der Stadtverwaltung für
die gute Zusammenarbeit.
So
wünschen die Freien Wähler Ihnen und allen Kolbermoorern ein schönes
Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!“
Stadtrat,
Günter Schirmer
FW-Pressesprecher